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Schöffenwahl 2018
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Schöffenwahl 2018 für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

Aufstellung der Vorschlagsliste der Stadt Alzenau
Nach der gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern über die Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern (Schöffenbekanntmachung) vom 7. November 2012 (JMBl. S. 127), die durch Bekanntmachung vom 25. Oktober 2017 geändert worden ist, sind die Gemeinden verpflichtet, in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen.

Anzahl der vorzuschlagenden Personen
Der Präsident des Landgerichts teilte der Stadt Alzenau mit Schreiben vom 24. Januar 2018 mit, dass mindestens 24 Personen dem Amtsgericht Aschaffenburg für die Wahl der Schöffen vorgeschlagen werden müssen. Die Vorschlagsliste ist aufgrund der Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts nach Nr. 1.5 der Schöffenbekanntmachung zu erstellen.

Bei der Aufstellung der Vorschlagslisten ist zu beachten
Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden. Nach der Bayerischen Verfassung sind alle Bewohner Bayerns zur Übernahme von Ehrenämtern verpflichtet (Nr. 2 Schöffenbekanntmachung).
Für die Aufnahme von Personen in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Stadtrats, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrats erforderlich (Nr. 7.2 Schöffenbekanntmachung).
Die Vorschlagsliste ist nach vorheriger Bekanntmachung bei der Stadtverwaltung Alzenau eine Woche lang zu jedermann Einsicht aufzulegen.
Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach Nr. 3 Schöffenbekanntmachung nicht aufgenommen werden durften oder nach den Nrn. 4 und 5 Schöffenbekanntmachung nicht aufgenommen werden sollten.

Auswahl der vorzuschlagenden Personen
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - körperliche Eignung.
Da es entscheidend darauf ankommt, für das Amt eines Schöffen Personen zu gewinnen, die für diese Tätigkeit ein besonderes Interesse haben, sollen Personen, die sich hierfür bewerben, bei gegebener Eignung nach Möglichkeit berücksichtigt werden.
Die Schöffen werden durch einen unabhängigen Wahlausschuss beim Amtsgericht Aschaffenburg (§ 40 GVG) gewählt. Diejenigen vorgeschlagenen Personen, die bis Ende Dezember 2018 keine Benachrichtigung von ihrer Wahl zum Schöffen erhalten haben, müssen davon ausgehen, dass sie nicht gewählt worden sind.

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind (Nr. 3 Schöffenbekanntmachung)
Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden (Nr. 4 Schöffenbekanntmachung)

  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  • Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  • Personen, die wegen gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Weitere nicht zu berufende Personen (Nr. 5 Schöffenbekanntmachung)

  • der Bundespräsident;
  • die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
  • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  • gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiöser Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
  • Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.
  • Personen, die gemäß § 44a Abs. 1 DRiG nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich Personen, die
    •  gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder
    • wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi Unterlagen Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind.

Die Berufung zum Amt eines Schöffen dürfen ablehnen (Nr. 6 Schöffenbekanntmachung)

  • Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments oder eines Landtages;
  • Personen, die
    • in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert,
    • in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben oder
    • Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
  • Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;
  • Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
  • Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
  • Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
  • Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

Interessenten werden gebeten, sich zur eigenen Aufnahme bzw. zur Aufnahme weiterer geeigneter Personen in die Vorschlagsliste bei der Stadt Alzenau, Rathaus, Hanauer Straße 1, Zi.-Nr. 1.24, Herrn Mathias Simon, Tel.: 06023 502-119 bis spätestens 6. April 2018 in Verbindung zu setzen.

Zum Bewerbungs- bzw. Vorschlagsformular sowie Merkblatt für Schöffen gelangen Sie durch Anklicken des jeweiligen Begriffs.

Alzenau, 5. Februar 2018
Stadt Alzenau

gez.
Dr. Alexander Legler
Erster Bürgermeister

Kontakt

Mathias Simon
Hanauer Straße 1
63755 Alzenau

Telefon06023 502-119
Fax06023 502-319
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