Stadtrat lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab
Informationen ud Erläuterungen zur vorläufigen Haushaltsführung
In der Sitzung des Stadtrates vom 27. März 2025 ist die Haushaltssatzung der Stadt Alzenau durch die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FW/PWG trotz intensiver Vorberatungen und Gespräche abgelehnt worden. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen:
Derzeit befindet sich die Stadt Alzenau in einer vorläufigen Haushaltsführung. Dies hat zur Folge, dass nur die unbedingt notwendigen Ausgaben getätigt werden dürfen und keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden können.
Ausgangslage
Vorbereitet wurde ein Haushalt, der folgenden Rahmenbedingungen gerecht wird:
- Einplanung der anstehenden Tarifsteigerungen
- deutlich erhöhte Kreisumlage auf 52,1 %
- möglichst geringe Kreditermächtigungen
- keine Stellenmehrungen (exkl. SuE-Bereich)
Trotz dieser herausfordernden Umstände ist es der Verwaltung gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten. Dieser kommt im Kernhaushalt ohne Netto-Neuverschuldung aus und lässt die Mindestzuführung zu bzw. wird sogar überschritten. Es müssen keine Steuern erhöht werden und durch die Aufkommensneutralität bei gleichzeitigen Verschiebungen innerhalb der Steuerzahler konnte die Grundsteuer leicht nach unten korrigiert werden.
Übersicht Haushalt 2025
Welche Folgen hat der abgelehnte Haushaltsentwurf?
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung dürfen nur gesetzlich oder vertraglich verpflichtende Ausgaben getätigt werden (z.B. Gehälter, Kreisumlage, andere vertragliche Verpflichtungen). Neue Verträge dürfen nicht abgeschlossen und neue Investitionen oder Projekte dürfen nicht begonnen werden.
Für die Stadt Alzenau bedeutet dies konkret:
- Keine Beauftragung des Retentionsbodenfilters in Wasserlos trotz ökologischem Vorteil
- Darlehensaufnahme für die Fortführung des Faulturmneubaus bedingt möglich
- Verzögerung bei der Wellpappen-Entwicklung und weiterer Bebauungspläne
- Klimaschutz und Nachhaltigkeitsprojekte können nicht beauftragt werden (z. B. LED-Umrüstung, Planung Hochwasserschutz)
- Auszahlung von Vereinsförderungen
Stadtfest Alzenau
Auch können die nötigen Verträge mit Bands, Ausstellerinnen und Ausstellern für das Alzenauer Stadtfest nicht unterzeichnet werden – die Vertragsabschlüsse finden normalerweise bereits zum Beginn eines Jahres statt. Die vorläufige Haushaltsführung macht es der Stadt Alzenau daher nicht möglich, den Akteuren Planungssicherheit zu bieten und als Veranstalter des Stadtfestes aufzutreten.
Die Stadt Alzenau bedauert dies sehr und führt aktuell intensive Gespräche mit möglichen Partnern, die diese Aufgabe übernehmen könnten.
Blick in die Zukunft
Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Daher ist es wichtig, dass in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung das Thema Kommunen extra verhandelt wird. Kommunen leisten rund 25 % aller Aufgaben im Staat, erhalten aber nur knapp 16 % der Steuereinnahmen.
Die Kommunen müssen besser finanziell für ihre Pflichtaufgaben ausgestattet werden. Das gilt insbesondere für den Bereich Kinderbetreuung und Ganztagsanspruch. Es ist essentiell, dass das Land an der Reform des BayKibig arbeitet und künftig Eltern zwar nur noch 10 % der Kosten tragen, aber die Kommunen entlastet werden sollen. Neben dem kommunalen Mitfinanzierungsanteil bei den Defiziten sollen Städte entlastet werden. Gleiches gilt auch für die Krankenhausfinanzierung, damit der Landkreis entlastet wird und das Defizit des kommunalen Klinikums auf Spitzenniveau nicht signifikant die Kreisumlage belastet. Dasselbe gilt auch für die Bereiche Eingliederung, Inklusion und Teilhabe sowie Psychiatrie. Es ist entscheidend, dass die Rechtsansprüche aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) vom Bezirk umgesetzt werden können, ohne dass dabei mittlere dreistellige Millionendefizite entstehen.
Es kann nicht auf externe Hilfe vertraut werden. Die kommunale Selbstverwaltung erfordert, dass im eigenen Wirkungskreis bedeutende Maßnahmen ergriffen werden. Auch wenn der Haushaltsausgleich für dieses Jahr erreicht wird, ist die finanzielle Lücke für 2026 bekannt und muss durch zeitnahe Beschlüsse angegangen werden. Es ist notwendig, bewusst gegenzusteuern.
„Alzenau 2030“
Wir sichern die Lebensqualität von Alzenau schon heute, für die Generation von morgen und übermorgen
Die Stadt Alzenau beschäftigt sich bereits intensiv mit der Erstellung eines Strategie-Papiers zur Erreichung der Vision „Alzenau 2030“. Vorrangig geht es um die Haushalts-Vorausplanung bis 2030, der sukzessiven Optimierung der jährlichen Haushalte sowie der Erhöhung der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt. Entwickelt werden zudem Konzepte zu Einspar-Potentialen sowie Maßnahmen zur Einnahmen-Generierung.
Nachfolgend finden Sie die Haushaltsreden der Fraktionen:
Haushaltsrede der CSU Fraktion (PDF, 137 kB)
Haushaltsrede der FDP (PDF, 123 kB)
Haushaltsrede der FW (PDF, 105 kB)
Haushaltsrede der JU (PDF, 93 kB)
Haushaltsrede der SPD Fraktion (PDF, 119 kB)
Haushaltsrede von Bündnis 90 Die Grünen (PDF, 85 kB)
Haushaltsrede von Bürgermeister Stephan Noll (PDF, 114 kB)
