Stadtverwaltung Alzenau

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montags bis freitags

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donnerstags

bis 17.30 Uhr und

samstags

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Stadtrat

Kommunalwahl 2008

Ergebnisse der Stadtratswahl 2008

Sitzungsübersicht

Der Alzenauer Stadtrat hat 24 Mitglieder.
Die Sitzverteilung in der laufenden Amtszeit ist folgende:

Partei	Sprecher	Anschrift	Telefon

CSU	Bernd Pontani	Jakobusstraße 9 63755 Alzenau-Albstadt	06023/7353
SPD	Gerhard Dehn	Dalbergstraße 12, 63755 Alzenau-Hörstein	06023/23 91
Bündnis 90/Die Grünen	Burkard Jung	Wilmundsheimer Straße 7, 63755 Alzenau	06023/42 36
FDP	Dr. Rolf Ringert	Rannenbergring 28, 63755 Alzenau-Kälberau	06023/85 66
PWG	Ralph Ritter	Hanauer Straße 38, 63755 Alzenau	06023 / 943990
KL / Kälberauer Liste	Volker Reinhart	Neue Straße 21 63755 Alzenau-Kälberau	06023 / 36 00

Der Stadtrat (Auszug aus der Geschäftsordnung)

Zuständigkeit im Allgemeinen

Der Stadtrat beschließt über alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht beschließenden Ausschüssen übertragen sind oder in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen.
Der Stadtrat überträgt die in § 8 Abs. 1 genannten Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen zur selbständigen Erledigung. Er kann sich die Behandlung und Entscheidung im Einzelfall vorbehalten, wenn das die Bedeutung der Angelegenheit erfordert.

Ausschließlicher Aufgabenbereich

Der Stadtrat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:

Die Beschlussfassung zu Bestands- und Gebietsänderungen der Stadt und zu Änderungen des Namens der Stadt oder eines Stadtteils (Art. 2 und 11 GO)
Die Verleihung und die Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16 GO)
Die Bildung und die Zusammensetzung (und Auflösung) der Ausschüsse sowie die Zuteilung der Aufgaben an diese (Art. 32, 33 GO)
Die Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO
Die Verteilung der Geschäfte unter die Stadtratsmitglieder (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 20)
Die Wahlen, z. B. der weiteren Bürgermeister (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO)
Die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Stadt der Genehmigung bedarf
Den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen (Ausnahme laut Gemeindeordnung: Bebauungspläne u. ä.)
Die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Stadtbediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder die Bayerische Disziplinarordnung etwas anderes bestimmen
Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaushaltssatzung (Art. 65 und 68 GO)
Die Beschlussfassung über den Finanzplan (Art. 70 GO)
Die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe mit kaufmännischem Rechnungswesen sowie die Beschlussfassung über die Entlastung (Art. 102 GO)
Die Entscheidung über die Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung oder Aufhebung wirtschaftlicher Unternehmen der Stadt und über die Beteiligung an Unternehmen des privaten Rechts (Art. 89 und 91 GO)
Die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Stadtrat im Übrigen vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 95 GO)
Die Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft.

Sonstige dem Stadtrat vorbehaltene Angelegenheiten

Der Stadtrat behält sich weiter die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten vor:

Allgemeine Festsetzung von Gebühren und Tarifen
Festlegung grundsätzlicher Regelungen wie Öffnungszeiten, Arbeits(teil)zeitmodelle u. ä.
Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten, ferner die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter, soweit diese Befugnisse nicht auf den Ausschuss für Verwaltung, Personalangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen oder den ersten Bürgermeister übertragen sind (vgl. auch: § 8 Ziff. 3.4; § 12 Abs. 2 Ziff. 3.7 GeschO)
Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden, über den Abschluss von Zweckvereinbarungen und über die Mitgliedschaft in sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts
allgemeine Regelung der Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach bürgerlichem Recht
Aufstellung, Änderung und Ergänzung von Bauleitplänen, Naherholungsplan (Freizeitzentrum), Landschaftsplanung, Agrarstrukturplanung, Grünordnungsplan und Stadt- und Ortskernsanierungen
Alle anderen Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich des Bau- und Finanzausschusses fallen, soweit nicht der Ausschuss durch diese Geschäftsordnung zur Beschlussfassung ermächtigt worden ist (Sammelregelung)
Entscheidungen über Erwerb und Veräußerungen, Verpfändungen von Vermögensgegenständen (insbesondere von Grundstücksflächen) und Ver- und Ankauf von Bauplätzen 75.000 Euro je Einzelfall.
Stellungnahme der Stadt als Träger öffentlicher Belange für Bauleitpläne und Planfeststellungsverfahren anderer Körperschaften, sofern von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. auch § 8 Ziffer 2.10 GeschO)
Grundsätzliche Fragen des Finanz- und Steuerwesens
Angelegenheiten der Verwaltung von grundsätzlicher Bedeutung
Erlass der Geschäftsordnung, der Satzungen und Gemeindeverordnungen
Rechtsfragen und Vereinbarungen grundsätzlicher Art
Personalangelegenheiten (Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten, ferner die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter) für Bedienstete der Besoldungsgruppen A 13 bis einschließlich A 16 (höherer Dienst) und vergleichbare Angestellte und Arbeiter unter Beachtung der in der Anlage beigefügten Rahmenkriterien.
Der Personalrat hat bei allen Personaleinstellungen mitzuwirken.
Grundsätzliche Fragen des Schulwesens und der Kindergärten soweit nicht durch § 12 Ziff. 5.1 GeschO abgedeckt
Entscheidung zu Planung und Unterhaltung von Sport- und Freizeitanlagen sowie von kulturellen und sozialen Einrichtungen
Grundsatzfragen zur Förderung des Schul-, Vereins- und Breitensports
Entscheidung über öffentliche Veranstaltungen und Feierlichkeiten (vgl. auch § 3 Ziff. 26 GeschO)
Grundsatzfragen zu Städtepartnerschaften soweit nicht durch § 12 Ziff. 5.5 GeschO abgedeckt
Grundsatzfragen zur Förderung des Fremdenverkehrs
Festlegung von Erholungs- und Freizeitgebieten
Grundsatzfragen des Denkmalschutzes
Grundsatzfragen der Gesundheitsfürsorge
Entscheidung über die Durchführung von sportlichen, kulturellen und sozialen Einzelveranstaltungen (nicht Veranstaltungsreihen) mit der Stadt Alzenau als Veranstalter bzw. Ausrichter und einem Kostenbetrag von mehr als 25.000 Euro (vgl. auch § 3 Ziff. 20 GeschO)
Alle Grundsatzfragen der Landwirtschaft, der Fischerei, der Tierzucht und des städtischen Waldbesitzes.
Grundsatzfragen des Umweltschutzes
Grundsatzfragen der Abfallwirtschaft
Grundsatzfragen zur Landschaftspflege und zum Landschaftsschutz
Erlass der Friedhofs- und Gebührensatzung
Neuanlage bzw. wesentliche Erweiterung der Friedhofsanlagen