BÜRGERnetz
FREIZEIT + GÄSTEnetz
WIRTSCHAFTSnetz
Ausschussmitglieder
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1. Stellvertreter
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2. Stellvertreter
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Vorsitzender:
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1. Bürgermeister
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2. oder 3. Bgm. gemäß
§ 15 GeschO |
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CSU
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Stefan Knüpf
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Martina Stickler
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Martin Kohl
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CSU
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Bernd Pontani
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Martin Kohl
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Georg Grebner
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CSU
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Harald Ritter
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Klaus Roßmann
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Ivonne Nimbler
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CSU
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Helmut Schuhmacher
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Otto Grünewald
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Georg Grebner
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CSU
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Laura Schön
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Ivonne Nimbler
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Klaus Roßmann
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SPD
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Brigitte Gräbner
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Anni Christ-Dahm
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Irene Treffert
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SPD
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Reiner Krzyzak-Zeller
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Gerhard Dehn
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Irene Treffert
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Grüne
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Claudia Neumann
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Roger Kihn
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Burkard Jung
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PWG
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Ralph Ritter
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Peter Lenhardt
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Dr. Rolf Ringert
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FDP
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Jeanette Kaltenhauser
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Dr. Rolf Ringert
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Peter Lenhardt
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Aufgaben:
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Vorberatender Ausschuss:
- Entscheidung über Hoch- und Tiefbaumaßnahmen der Stadt von mehr als 75.000 Euro, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind
- Entscheidungen über Erwerb und Veräußerungen von Grundstücksflächen und An- und Verkauf von Bauplätzen von mehr als 75.000 Euro im Einzelnen und zwar im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
- Erlass der Haushaltssatzung und Aufstellung des Haushaltsplanes
- Grundsätzliche Fragen des Finanz- und Steuerwesens
- Gebührenhaushalt
- Neuanlage bzw. wesentliche Erweiterung der Friedhofsanlagen
Beschließender Ausschuss:
- Erwerb und Veräußerungen von Grundstücksflächen von mehr als 25.000 Euro bis 75.000 Euro im Einzelfall und zwar im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, mit Ausnahme von Bauplätzen
- Vergabe für vom Stadtrat beschlossene Bau- bzw. Renovierungsaufträge und sonstige in den Bereich des Bauwesens fallenden Aufträge bei Einzelangebotssummen von mehr als 25.000 Euro bis 75.000 Euro, soweit sie nicht im Haushaltsplan bereitgestellt sind (vgl. § 12 Ziff. 1.8 GeschO)
- Entscheidung über alle Hoch- und Tiefbaumaßnahmen der Stadt von mehr als 25.000 Euro bis maximal 200.000 Euro im Rahmen der Haushaltsansätze
- Aufnahme von Darlehen, deren Gesamtbetrag nach Art. 71 GO bereits genehmigt ist
- Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben gem. Art. 66 GO (vgl. § 12 Ziff. 1.11 GeschO) oberhalb des Rahmens der Zuständigkeit des Bürgermeisters
- Vertragsabschlüsse wiederkehrender Art von mehr als 12.500 Euro im laufenden Haushaltsjahr
- Beschlussmäßige Überprüfung der Widersprüche, die im Zusammenhang mit der Festlegung von Herstellungsbeiträgen, Rohrnetzkostenbeiträgen und Erschließungskosten eingelegt werden, soweit diese von grundsätzlicher Bedeutung sind
- Überwachung der Haushaltsansätze
- Entscheidungen über die Bildung von Erschließungseinheiten sowie die Festlegung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes in besonderen Fällen
- Entscheidungen über Rangrücktrittserklärungen von Rechten im Grundbuch bei Belastungen von mehr als 2/3 des Objektwertes
- Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, wenn die Gegenleistung mehr als 12.500 Euro im Haushaltsjahr beträgt und die Verträge auf mehr als 10 Jahre unkündbar abgeschlossen werden
- Vergabe von Aufträgen von Einzelmaßnahmen für vom Stadtrat beschlossene Baumaßnahmen sowie von Aufträgen, die zur Unterhaltung der städtischen Gebäude, öffentlichen Einrichtungen und dergleichen notwendig sind und zwar nach Maßgabe VOB und im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel von mehr als 25.000 Euro
- Erlass, Niederschlagung und Stundung bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall:
- Erlass von mehr als 500 Euro bis 1.000 Euro
- Niederschlagung von mehr als 1.000 Euro bis 2.000 Euro
- Stundung von mehr als 25.000 Euro bis 50.000 Euro
- Gewährung von Stundungen und Ratenzahlungen, wenn nicht länger als 12 Monate gestundet wird bei Berechnung der Stundungsgebühren. Bei sozial schwachen Bürgern kann auf die Erhebung der Stundungszinsen verzichtet werden Abschluss von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte von mehr als 25.000 Euro bis 75.000 Euro im Einzelfall
- Abgabe von Erklärungen über dingliche Rechte von mehr als 25.000 Euro bis 75.000 Euro im Einzelfall, wenn dadurch grundsätzliche Rechte der Stadt nicht gefährdet werden
- Ausgaben im Rahmen des Haushaltsplanes von mehr als 25.000 Euro bis maximal 200.000 Euro