Stadtrat AKTUELL
Bericht des Bürgermeisters - Stadtratssitzung vom Donnerstag, 30. November 2023
Deutsch-Ukrainische Partnerschaftskonferenz
vom 13. bis 15. November 2023 in Leipzig
Bürgermeister Stephan Noll und Diana Börner nahmen an der Konferenz an zwei Tagen teil und trafen vor Ort unter anderem die beiden Bürgermeister unserer Freundschaftskommune Kamjanka-Buska.
Die wichtigste Botschaft der Konferenz war: Deutsche Kommunen müssen (und wollen) ihre ukrainischen Partnerstädte beim Wiederaufbau und auf dem Weg nach Europa unterstützen.
Auch Bundespräsident Steinmeier hat sich als ranghöchster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland mit einer Rede zu Wort gemeldet. Gemeinsam mit Ukraines Präsident Wolodomyr Selenskyj hatte Steinmeier ein Jahr zuvor die Schirmherrschaft über das deutsch-ukrainische Städtepartnerschaftsnetzwerk übernommen und der Partnerschaftsidee auf kommunaler Ebene damit viel Aufwind gegeben. Von 76 auf fast 190 hat sich die Zahl der Städte-, Solidaritäts- und Betreiberpartnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine seit Ausbruch des Krieges mehr als verdoppelt. In seiner Rede betonte Steinmeier, wie wichtig die Beziehungen zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen zur Hochhaltung der europäischen Werte und für den Wiederaufbau seien. Die Solidarität zwischen Städten und Gemeinden sei nicht von oben verordnet, sondern fuße auf den ganz persönlichen Verbindungen. Das sei die wichtigste und nachhaltigste Form der Unterstützung.
Im Anschluss an die Rede Steinmeiers meldete sich auch Ukraines Präsident Wolodomyr Selenskyj über eine Live-Schaltung zu Wort. Seine Hoffnung für die Zukunft und auf dem Weg nach Europa lägen auch in den 190 Städtepartnerschaften und sechs Regionalpartnerschaften, die die engen und persönlichen deutsch-ukrainischen Beziehungen symbolisierten.
https://www.youtube.com/watch?v=B33LCO4HPAM&list=PLw07xkKFDSjqzAQ32073WOFO98Ayh1AU_&index=3 (Minute 4:20)
Die beiden Bürgermeister aus Kamjanka-Buska Oleh Omelyan und Oleh Kvasnitskyi waren ebenfalls zu Gast in Leipzig. An Alltag ist in Kamjanka-Buska nach wie vor nicht zu denken. Regelmäßiger Luftalarm machen ein normales Leben unmöglich. Kinder können nicht zur Schule gehen. Kamjanka-Buska beherbergt außerdem nach wie vor Flüchtlinge aus dem Osten des Landes sowie verwundete Soldaten. Der Winter steht bevor und man rechnet damit, dass durch die Russen verstärkt und gezielt die kritische Infrastruktur angegriffen wird.
Über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und das Projekt „Verbesserung des Bevölkerungsschutzes in kommunalen Partnerschaften mit der Ukraine“ erhält die Stadt Alzenau für Kamjanka-Buska folgendes Hilfspaket (im Wert von ca. 120.000,00 Euro): einen gebrauchten Radlader sowie einen Kipper mit Kran als Neufahrzeug. Der Radlader wurde am 28. November 2023 angeliefert, der Kipper wurde für Januar 2024 angekündigt. Beide Fahrzeuge (sowie ein ausrangierter Bus der KVG) sollen voraussichtlich im Februar 2024 in die Ukraine überführt werden.
Da ein Besuch in der Ukraine wegen der Kriegslage noch nicht absehbar ist, wird vorgeschlagen, dass sich Vertreter aus Alzenau und Kamjanka-Buska zunächst online kennenlernen und weitere Schritte für den Weg zur Städtepartnerschaft besprechen.
Stadtbauamt
Ausbau der Gunkelsrainstraße Alzenau
Die Wasserleitungs- und Straßenwiederherstellungsarbeiten in der Wasserloser Straße sind abgeschlossen. Die halbseitige Sperrung wurde abgebaut, so dass hier der Verkehr wieder normal laufen kann. Derzeit wird die Hauptwasserleitung in der Gunkelsrainstraße zwischen Wasserloser Straße und Hauckwaldstraße hergestellt. Es ist witterungsbedingt vorgesehen, noch in diesem Jahr die Umbindung im Bereich Hauckwaldstraße auf die alte Leitung vorzunehmen und mit den Hausanschlüssen zu beginnen. Der Kanal im Einmündungsbereich Wasserloser Straße/Gunkelsrainstraße wurde bis zum ersten Schachtbauwerk in der Gunkelsrainstraße hergestellt.
Erweiterung Grundschule Michelbach
Die Rohbauarbeiten wurden fertig gestellt. Der Holzbau für das Elternsprechzimmer wurde errichtet sowie die Dachabdichtung vorgenommen. Der Holzbau für die Erweiterung der Klassenzimmer wird derzeit aufgeschlagen. Im ehemaligen Handarbeitsraum wurden die Zugangstüre erneuert sowie eine Fluchttüre ins Freie eingebaut. Dieser Raum wird nun als Klassenzimmer genutzt. Der Kanal ist bis auf die Rigole für das Regenwasser fertiggestellt. Der Aushub hierfür wurde bereits getätigt.
Das Richtfest ist für den 8. Dezember 2023 vorgesehen.
Ausbau der Kälberauer Straße im Stadtteil Michelbach
Der erste Bauabschnitt ist bis auf die oberste Asphaltdeckschicht fertiggestellt. Im zweiten Bauabschnitt Bergstraße bis Mitte der Tankstelle ist bereits der bergseitige Gehweg ausgekoffert und die Glasfaserleerrohre sind verlegt. Die komplette Auskofferung über die gesamte Straßenbreite wird derzeit ausgeführt. Ab 27. November 2023 beginnt die Herstellung der Baumscheiben und der Parkbuchten einschl. des Gehweges. Witterungsbedingt ist immer wieder mit Unterbrechungen zu rechnen.
Erweiterung Feuerwehr Michelbach
Die Rohbauarbeiten sind abgeschlossen. Der Baukran ist abgebaut und die Baustelle wird geräumt. Die Dachdeckerarbeiten im östlichen Anbau sind ebenfalls beendet. Die Flachdachabdichtung am westlichen Anbau ist, wegen der anhaltenden schlechten Witterungslage, erst zur Hälfe fertiggestellt. Der Einbau der Toren, Türen und Fenster erfolgt im Dezember 2023.
Deckensanierung in der Bahnhofstraße Kälberau
Die Arbeiten wurden am 22. November 2023 abgeschlossen. Die Bahnhofstraße ist wieder uneingeschränkt befahrbar. Die bis dahin genutzte Umleitungsstrecke wurde gesperrt und wird teilweise wieder zurückgebaut. Der Übergang an den Bahngleisen ist ebenfalls egalisiert.
Neubau der Kindertagesstätte mit Wohnungen in Wasserlos
Die Elektrorohinstallation ist weitgehend abgeschlossen. Die Sanitär- und Heizungsrohinstallationen werden derzeit in den Wohnungen im 2.OG erstellt. Die Trockenbauwände werden nach den Einbauten der Technik ausgeführt.
Die Fassadenarbeiten sind mit den Dämmarbeiten beendet und es folgt die Unterkonstruktion für den Oberbelag der Metall- und der Holzfassade. Auf der Gartenseite werden nächste Woche die vorgelagerten Fluchtbalkone gestellt.
Die Dämmarbeiten auf dem kleinen Flachdach über dem 1.OG kommen diese Woche, je nach Wetterlage, zu Ausführung.
Die Edelstahlküche wurde submittiert und kann vergeben werden. Nun fehlen nur noch die Vergaben für die Möbel in den Gruppen und die kleinen Küchen in Personal- und Gruppenraum im 1.OG.
Erweiterungsbau Rathaus
Bis auf wenige Restarbeiten sind alle Arbeiten an der Rathauserweiterung abgeschlossen. Mittlerweile konnte das Dachgeschoss, der Multifunktionsraum mit Küche im 1. OG und auch einige Büros im Erdgeschoss in Betrieb genommen werden.
Aufgrund einer schadhaften Lieferung verzögert sich der Einbau der Glasflächen an der Verbindungsbrücke. Eine Ersatzlieferung wird bis Mitte Dezember 2023 erwartet.
Rathaus Alzenau - Umbau Bestand
Die Umbauarbeiten in den zukünftigen Räumen für die zentralen Dienste sind größtenteils abgeschlossen. Der Umzug in die neuen Räumlichkeiten erfolgt noch im Dezember 2023. Im Anschluss daran erfolgt der Umbau für die Finanzkasse.
Umwelt, Forsten, Gartenbau
Forst
In den Abteilungen Ruhberg, Seewald und Gerichtsplatz wurden die geplanten Eichensaaten realisiert. Auf der Hälfte der Fläche wurden die Bodenvorbereitungen durch den Einsatz eines Rückepferdes erledigt.
Gegenüber von Pflanzungen haben Saaten den Vorteil, dass sich die Wurzeln ungestört entwickeln können und so besser Trockenphasen überdauern können.
Saaten sind aber sehr aufwändig und teuer.
Umwelt
Es wurden durch die Umweltabteilung insgesamt 42 Streuobstbäume neu gepflanzt oder ausgetauscht. Die Bäume wurden durch das Förderprogramm „Streuobst für alle“ finanziert. Hierbei werden die Bäume mit bis zu 45 € pro Baum gefördert.
Gartenbau
Auf dem Spielplatz Mittelbach in Michelbach wurde ein neues Spielgerät, als Ersatz für das Holzspielgerät, aufgestellt. Auf dem Spielplatz Pfarrwiese in Alzenau wurde ein neues Kleinkindergerät aufgestellt, das Spielhäuschen, das vorher an diesem Platz stand, wurde auf den Spielplatz Hühnerhecke verschoben.
Die Herbstpflanzung wurde durch einen externen Dienstleister durchgeführt. Hierbei wurden 34 abgängige Bäume im Stadtgebiet ersetzt